GKV-Sparpaket: Geplante Kürzungen im Gesundheitswesen treffen Frauen* mit HIV besonders hart

Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung sieht weitreichende Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Eine „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“ soll das erwartete Milliardendefizit der nächsten Jahre reduzieren. Dafür sollen Einnahmen erhöht und Ausgaben reduziert werden. Das Sparpaket wird viele gesetzlich Krankenversicherte treffen – besonders hart aber Frauen mit HIV.

Denn Frauen, die mit HIV leben, erleben heute schon Benachteiligungen. HIV-Diagnosen erfolgen bei Frauen oft später, da Symptome, die für eine HIV-Infektion sprechen, oft nicht erkannt oder falsch eingeordnet werden. Außerdem werden Frauen HIV-Tests seltener aktiv angeboten. Die späten Diagnosen verschlechtern den Gesundheitsverlauf der Patientinnen und dadurch ihre Lebensqualität. Denn für eine erfolgreiche HIV-Diagnose und -Therapie sind frühzeitige Beratung, niedrigschwellige und diskriminierungsfreie Testangebote und eine stabile medizinische Versorgung entscheidend. Das geplante Sparpaket der GKV verschlimmert diese Situation noch weiter. 

HIV-Schwerpunktpraxen müssen sich durch die Sparmaßnahmen auf gravierende finanzielle Einsparungen einstellen. So sollen die Mittel für HIV-Behandlungen künftig faktisch gedeckelt werden, obwohl die Zahl von HIV-Patient*innen steigt und HIV-Therapien, auch aufgrund alternder Patient*innen, immer komplexer werden. 

Unter anderem die Deutsche Aidshilfe (DAH) sieht durch die Einsparungen langfristig die fachgerechte Versorgung von HIV-Patient*innen gefährdet, da der Bedarf an kompetenter Behandlung immer größer wird. Dazu kommt laut DAH der erwartete Ärzt*innenmangel, da viele HIV-Spezialist*innen in Rente gehen und der Nachwuchs fehlt. 

Diese strukturellen Herausforderungen stoßen nun auf die geplanten Kürzungen der gesetzlichen Krankenversicherungen und verschärfen die Situation von Frauen mit HIV besonders stark. HIV-Versorgung bedeutet mehr als medizinische Therapie. Sie erfordert Vertrauen, Kontinuität und psychosoziale Stabilität. Besonders Frauen mit HIV sind auf eine diskriminierungssensible und interdisziplinäre Betreuung angewiesen. Zudem profitieren sie von psychosozialer Begleitung und langfristigen Vertrauensbeziehungen. Gesellschaftliche Tabus, anhaltende Stigmatisierung und die Angst vor Ablehnung im familiären oder beruflichen Umfeld setzen sie unter überdurchschnittlich hohen psychischen Druck. Dadurch erleben sie die Belastungen eines Alltags mit HIV besonders stark. Viele leiden unter sozialer Isolation, Depressionen und weiteren psychischen Erkrankungen. Da die Bundesregierung im Zuge der GKV-Reform auch die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 01. April 2026 um 4,5 Prozent gekürzt hat, wird das Therapieangebot noch weiter sinken. Schon heute besteht eine Versorgungskrise mit Wartezeiten von sechs bis zwölf Monaten auf einen Therapieplatz. Die Kürzungen gefährden nicht nur die psychische Stabilität von Frauen, die mit HIV leben, sondern beeinträchtigen nachweislich auch die Therapietreue (Adhärenz) bei der lebensnotwendigen antiretroviralen Medikation.

Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung verschärfen nicht nur die Situation von Frauen mit HIV; auch Frauen im Allgemeinen sind überproportional davon betroffen.

Nicht nur als Versicherte, sondern auch als Beschäftigte und Leistungserbringerinnen im Gesundheitswesen, wo Frauen fast 75 Prozent der Angestellten ausmachen. Finanzielle Mehrbelastungen durch steigende Zuzahlungen treffen Frauen besonders stark, da sie in Baden-Württemberg durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer verdienen, sodass gleiche Zuzahlungen für sie eine höhere reale Belastung darstellen. Hinzu kommt der Gender Pension Gap: Die Alterseinkünfte von Frauen liegen durchschnittlich rund 30 Prozent unter denen von Männern. Auch die geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung trifft besonders Ehepartnerinnen, die oft in Teilzeit, in Minijobs oder in Sorgearbeit arbeiten. Dadurch werden strukturelle Ungleichheiten verstärkt und das Armutsrisiko für Frauen wird weiter erhöht.

„Frauen mit HIV werden im Gesundheitssystem heute schon zu oft übersehen. Das verschlechtert ihre Therapiemöglichkeiten und ihre medizinische Versorgung. Wir fordern deshalb, keine Kürzungen bei der HIV-Behandlung vorzunehmen. Außerdem plädieren wir für den Erhalt niedrigschwelliger HIV-Test- und Beratungsangebote“, so Hanna Kieninger, Referentin für das Projekt Frauen*Gesundheit bei der Aidshilfe Baden-Württemberg. „Gesundheitspolitik muss die Lebensrealität von Frauen berücksichtigen. Die geplanten Kürzungen verschärfen bestehende Ungleichheiten im Gesundheitswesen und treffen besonders diejenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind. Frauen brauchen eine verlässliche, diskriminierungsfreie und bezahlbare medizinische Beratung und Versorgung – unabhängig davon, ob sie mit HIV leben oder nicht“, so Hanna Kieninger weiter.

Zum Internationalen Tag der Frauengesundheit am 28. Mai steht für die Aidshilfe Baden-Württemberg e.V. nicht nur die Situation von Frauen mit HIV im Gesundheitssystem im Mittelpunkt – es geht auch darum, den Zugang zu Informationen über die eigene Gesundheit zu erleichtern. Auf der Website www.frauen-gesundheit.info und auf Social Media unter @aidshilfebw bietet der Verein Informationen rund um Frauen*Gesundheit und weist den Weg zu den Test- und Beratungsangeboten der Aidshilfen und Zentren für sexuelle Gesundheit in Baden-Württemberg.