Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg

Viel Unterstützung für die Arbeit und Anliegen der Aidshilfen – aber nicht von allen Parteien

Titelbild Wahlprüfsteine

Die Aidshilfe Baden-Württemberg e.V. hat bezüglich der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März bei allen Parteien mit Chancen auf Einzug in den Landtag Antworten auf Wahlprüfsteine angefragt. Sie zeigen: Nicht alle Parteien im Landtag unterstützen die Arbeit der Aidshilfen. 

Vom Ausbau von HIV-/STI-Testangeboten, HIV-Prävention und der Versorgung mit PrEP, Aufklärung in Schulen, HIV und Alter, der medizinischen Versorgung von Geflüchteten mit HIV, Politik für drogengebrauchende Menschen und Menschen in der Sexarbeit über die Anpassung des Artikel 3 im Grundgesetz und die Finanzierung der Aidshilfe-Arbeit: Die abgefragten Themenfelder und Antworten der Parteien sind vielfältig. Die Antworten geben eine aufschlussreiche Orientierung und Informationen im Vorfeld der Wahl.

Ausbau von HIV-/STI-Testangeboten

So können sich nahezu alle Partien grundsätzlich darauf einigen, dass Testangebote für HIV und andere STI (= sexuell übertragbare Krankheiten) auch bei Aidshilfen und in Zentren für sexuelle Gesundheit eine sinnvolle und notwendige Maßnahme sind und vor dem Hintergrund teilweise langer Wartezeiten und personeller Engpässe weiter ausgebaut werden müssen. Lediglich die FDP möchte am Status Quo festhalten. Die AfD befürwortet eine Verstaatlichung der Angebote zu den Gesundheitsämtern, statt die niedrigschwelligen Testangebote der Aidshilfen zu fördern, die die Gesundheitsämter bislang entlasten. 

HIV-Prävention und der Versorgung mit PrEP

In Bezug auf HIV-Prävention und die teilweise schwierige Versorgung mit dem Medikament PrEP („Prä-Expositions-Prophylaxe“) sprechen sich Grüne, CDU, SPD unter anderem dafür aus, die bisherige Praxis der Abgabe über Schwerpunktpraxen auf beispielsweise Hausärzt*innen auszuweiten. Die Linke befürwortet die Versorgung über spezialisierte Gesundheitszentren. Die FDP möchte über Möglichkeiten der Weiterentwicklung sprechen. Auch die AfD spricht sich für eine Versorgung mit PrEP durch Hausärzt*innen aus, sie will aber die Freiheit von Aufklärungskampagnen aus ideologischen Gründen einschränken.

Aufklärung in Schulen

Die Aufklärung in Schulen über HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen erfordert offenes Sprechen über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten. Die Aidshilfen im Land bieten Aufklärungs- und Präventionskurse an Schulen und Pflegeschulen an. Lebensweltnah und altersgerecht, in enger Zusammenarbeit mit den Institutionen vor Ort. Diese Arbeit wird durch extreme Ideologien – rechtsextrem oder fundamental religiös – gefährdet. Die Grünen beispielsweise möchten den Runden Tisch „Schule queer gedacht“ gemeinsam mit den Aidshilfen weiterentwickeln. Die SPD setzt neben anderem Maßnahmen auf eine bessere Aus-und Fortbildung von Lehrkräften. Die Linke fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung queerer Bildung und Aufklärung. Die AfD hingegen möchte die bewährte Aufklärungsarbeit der Aidshilfen stärker kontrollieren und einschränken. 

HIV und Alter

Durch den medizinischen Fortschritt leben immer mehr und zunehmend ältere Menschen mit HIV in unserer Gesellschaft. Viele Pflegende und Mitarbeitende im Gesundheitswesen haben nur wenig Erfahrung im Umgang mit HIV oder ihr Wissen basiert auf veralteten Vorstellungen. Unsicherheiten bestehen etwa bezüglich Infektionsrisiken, Medikamentengabe oder Hygienevorschriften. Kommt zu HIV noch eine Suchterkrankung dazu, potenziert sich die Stigmatisierungs- und Diskriminierungsgefahr. Die Linke spricht sich unter anderem für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild und fordert, stigmatisierende Kennzeichnungen von Menschen mit HIV oder Hepatitis in der Polizei-Datenverarbeitung zu beenden. Die CDU schlägt vor, die HIV-Kompetenz in der Aus- und Weiterbildung systematisch zu verankern und setzt auf praxisnahe Schulungen. Die SPD möchte die Pflege insgesamt queersensibel ausbauen und bedarfsgerechte Angebote für queere Menschen bzw. Menschen mit HIV zu schaffen. Die AfD sieht keinen Handlungsbedarf: Sie vertraut auf den Status quo in der staatlichen Pflegeausbildung.

Medizinischen Versorgung von Geflüchteten mit HIV

Geflüchtete, die nach Baden-Württemberg kommen, sind direkt nach ihrer Ankunft oft für mehrere Wochen oder Monate nicht krankenversichert. In letzter Zeit erleben wir öfter, dass Behörden, beispielweise Gesundheitsämter, die Versorgung mit HIV-Medikamenten für diese Menschen nicht übernehmen wollen. Die Unterbrechung einer HIV-Behandlung gefährdet nicht nur die Gesundheit der betroffenen Geflüchteten, sondern auch den Infektionsschutz der Bevölkerung im Land. Die Grünen unterstreichen den Anspruch auf Behandlung von akuten Erkrankungen auch für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland. Auch die SPD stellt sich gegen derlei Sparmaßnahmen und spricht sich für eine bessere gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten aus, beispielsweise auch in Bezug auf PrEPDie AfD lehnt kostenintensive Maßnahmen für Geflüchtete ab und lässt offen, ob sie damit auch HIV-Behandlungen meint. Gleichzeitig stellt sie sich auch im Bereich Migration gegen bürgerschaftliche Hilfe und setzt stattdessen auf Abschottung. Die Linke fordert die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg und eines anonymen Krankenscheins. 

Politik für drogengebrauchende Menschen 

Wichtige gesundheitliche Präventionsmaßnahmen für drogengebrauchende Menschen sind der Zugang zu sterilen Spritzen und Zubehör, Informationen über „Safer Use“, Drogenkonsumräume mit Testangeboten und die Möglichkeit von Substitutionstherapien. Oft blockieren ideologische Barrieren wirksame Maßnahmen der Risikominimierung – und das, obwohl Suchtmittelabhängigkeit seit vielen Jahren ein anerkanntes Krankheitsbild ist. Gleichzeitig verzeichnet das RKI einen Anstieg von HIV-Infektionen unter drogengebrauchenden Menschen. Die Grünen setzen auf ein „ganzheitliches Präventionskonzept“ und möchten die Versorgungsangebote für abhängige oder suchtgefährdete Menschen ausbauen. Drogenkonsumräume sollen das bestehende Hilfesystem ergänzen. Die CDU möchte diese Räume auf Sicherheit, Infektionsschutz und Anbindung an Ausstieg prüfen. Außerdem möchte sie Präventionsinstrumente wie sterile Spritzen oder Beratung zu Safer Use dort unterstützen, wo Infektionen verhindert werden. SPD und Linke sprechen sich für die Entkriminalisierung von Konsument*innen bzw. dem Ende der Strafverfolgung aus, sondern im Gegenzug die Prävention zu stärken. Die Suchtberatung und Beratung für Angehörige von suchterkrankten Menschen soll gestärkt und besser finanziert werden. Die FDP spricht sich weiterhin für Substitutionstherapien und Drogenkonsumräume aus, um schlechte hygienische Zustände zu vermeiden. Die AfD befürwortet eine „klare, ordnungspolitische Drogenpolitik“. Das heißt mehr Strafverfolgung statt pragmatischer Prävention. Statt einer (behaupteten) Normalisierung solle der Staat in Therapieplätze und Ausstiegshilfen investieren.

Menschen in der Sexarbeit 

Seit vielen Jahren wird über ein Sexkaufverbot für Baden-Württemberg diskutiert. Aus unserer Sicht lässt sich Sicherheit für Sexarbeiter*innen nur unter legalen Bedingungen herstellen. Um Menschen zu erreichen und zu unterstützen, bedarf es einer höheren Akzeptanz und Respekt. Ein Verbot sorgt dafür, dass Sexarbeit aus dem Blickfeld in den illegalen Untergrund verdrängt wird und Sexarbeiter*innen allein gelassen werden. Das erschwert auch unsere Präventionsarbeit und führt unweigerlich zum Anstieg von HIV und weiteren STI. Die Grünen möchten unter anderem die rechtliche und soziale Situation von Sexarbeiter*innen verbessern und weg von der Kriminalisierung. Auch die CDU möchte den Schutz der Menschen auszubauen, sieht langfristig aber eine Orientierung am Nordischen Modell für diskussionswürdig. Das Nordische Modell sieht vor, den Kauf von sexuellen Dienstleistungen zu kriminalisieren, während Sexarbeitende selbst straffrei bleiben sollen. Auch die SPD unterstützt dieses Modell, während die FDP und die Linke das Modell ablehnen. Die Linke möchte stattdessen die Selbstbestimmung von Sexarbeitenden stärken und die Arbeits- und Lebensbedingungen stärken. Die FDP setzt ebenfalls auf Beratungs- und Ausstiegsprogramme. Die SPD möchte neben anderen Maßnahmen die gesundheitliche Versorgung von Sexarbeiter*innen verbessern und den Zugang zu bestehenden Angeboten verbessern, beispielsweise den Aidshilfen für Beratung und Testangeboten für STI. Die AfD möchte Zwangsprostitution bekämpfen und bewertet ein Sexkaufverbot als sinnvoll. Gleichzeitig lehnt sie es ab, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden durch Förderungen zu verbessern. 

Anpassung des Artikel 3 im Grundgesetz 

Die Erweiterung des Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität wäre ein wichtiger Schritt, um die Diskriminierung von queeren Menschen zu bekämpfen. Das Land Baden-Württemberg hat sich im vergangenen Jahr bei der Abstimmung zu einer entsprechenden Initiative im Bundesrat enthalten. Die Grünen als größte Partei in der bestehenden Regierungskoalition sprechen sich trotzdem für eine Erweiterung des Artikels aus, die CDU als Koalitionspartner unterstützt das Anliegen nicht und unterstreicht den bestehenden Schutz vor Diskriminierung durch das Grundgesetz. Ähnlich sieht es die AfD: sie lehnt die Forderung mit Verweis auf den Kampfbegriff der Identitätspolitik ab. Die FDP auf Bundesebene, Die Linke und die SPD unterstützen das Anliegen der Anpassung des Artikels, die SPD fordert zusätzlich die Aufnahme eines Schutzes für queere Menschen in die Landesverfassung von Baden-Württemberg. 

Finanzierung der Aidshilfe-Arbeit

Die Aidshilfe-Arbeit in Baden-Württemberg ist zum größten Teil von öffentlichen Förderungen und Geldzuwendungen abhängig. Unsere Präventions- und Sozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit und verhindert langfristig höhere öffentliche Gesundheitsausgaben. Viele Kommunen haben nun angekündigt (oder bereits umgesetzt), Förderungen aufgrund knapper Kassen zu kürzen oder ganz zu streichen. Grüne, SPD und Linke sprechen sich für eine Verstetigung oder Fortführung der aktuellen Landesförderung für die Aidshilfen im Land aus. Die FDP möchte lediglich die Aidshilfe-Arbeit auch zukünftig in den Staatshaushaltsplänen berücksichtigen und die CDU möchte nach der Wahl im Gespräch bleiben und die Finanzlage abwarten. Die AfD möchte Fördermittel kritisch prüfen und beschränken. Sie ist der Ansicht, dass die bisherigen Kernbereiche der Aidshilfe-Arbeit in staatliche Strukturen überführt werden müssten. 

Alle Antworten in voller Länge und als Übersicht hier runterladen

Die Wahlprüfsteine sind keine Wahlempfehlungen, sondern eine inhaltliche Darstellung der Aidshilfe Baden-Württemberg. Wir möchten Denkanstöße und Anregungen für eine Politik geben, die in der nächsten Legislaturperiode sexuelle Gesundheit stärkt, die Teilhabe von Menschen mit HIV ermöglicht, Diskriminierung abbaut und Offenheit und Akzeptanz fördert. 

Die kompletten Antworten der Parteien und eine kurze Übersicht können hier heruntergeladen und gelesen werden.

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